Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „austria.ms-AGB”) regeln die Nutzung der Website, die internationalen Angebote, Dienste, lokalen und mobilen Applikationen und Anwendungen von austria.ms (im Folgenden gemeinsam: „austria.ms-Dienste”). Bestimmte Funktionalitäten und Zusatzoptionen stehen möglicherweise nicht bei allen austria.ms-Diensten zur Verfügung bzw. erfordern die Anmeldung eines austria.ms-Kontos.
Der Vertragspartner eines Nutzers ist bei einem Sitz des Unternehmens oder Wohnsitz der natürlichen Person in der EU, das Unternehmen austria.ms c/o Frenzel, Schulstraße 13, AT-4710 Grieskirchen. Gegebenenfalls abweichende Vertragspartner (beispielsweise für unsere Angebote im Ausland) werden explizit bei Vertragsschluss genannt und mit diesen AGB verbunden.
Der jeweilige Vertragspartner wird nachfolgend als „austria.ms” bezeichnet.
Diese austria.ms-AGB treten für alle über die austria.ms-Dienste angemeldeten Nutzer ab dem 01.02.2021 in Kraft, sofern der Nutzer der Geltung der neuen austria.ms-AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, in der sie ihm mitgeteilt werden, widerspricht. Für alle Nutzer, die sich ab dem 01.02.2021 angemeldet haben, gelten ab dem Zeitpunkt der Anmeldung die austria.ms-AGB in der Fassung, der sie bei der Anmeldung zugestimmt haben.
Die Nutzung der austria.ms-Dienste wird zusätzlich zu den austria.ms-AGB durch die austria.ms-Nutzungsbedingungen geregelt.
Folgende austria.ms-Nutzungsbedingungen sind von besonderer Bedeutung:
– Nutzungsbedingungen für die Website und Dienste unter austria.ms
– Nutzungsbedingungen für mobile Anwendungen (Apps) von austria.ms
– Allgemeine Nutzungsbedingungen für weitere Websites und Dienste von austria.ms
Einleitung
Diese austria.ms-AGB treten für alle über die austria.ms-Dienste angemeldeten Nutzer ab dem 01.02.2021 in Kraft, sofern der Nutzer der Geltung der neuen austria.ms-AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, in der sie ihm mitgeteilt werden, widerspricht. Für alle Nutzer, die sich ab dem 01.02.2021 angemeldet haben, gelten ab dem Zeitpunkt der Anmeldung die austria.ms-AGB in der Fassung, der sie bei der Anmeldung zugestimmt haben.
§1 Leistungsbeschreibung
I. Websites und Dienste mit Marktplatz-Funktionen
Mittels der austria.ms-Dienste bietet austria.ms einen Marktplatz an, auf dem von natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften („Nutzer”) in Verkaufsangeboten („Angebot”), Waren und Leistungen aller Art („Artikel”) angeboten (in dieser Eigenschaft „Verkäufer”) und erworben (in dieser Eigenschaft „Käufer”) und sonstige Inhalte veröffentlicht werden können, sofern deren Angebot, Erwerb oder Veröffentlichung nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, diese austria.ms-AGB oder die austria.ms-Nutzungsbedingungen verstößt. austria.ms bietet innerhalb der Marktplatz-Funktionen selbst keine Artikel an und wird nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Nutzern dieses Marktplatzes geschlossenen Verträge.
austria.ms bewirbt die austria.ms-Dienste und stellt anderen austria.ms-Gesellschaften sowie Dritten zu diesem Zweck einen Zugang zu den Inhalten der Nutzer zur Verfügung, damit diese die Inhalte auf Websites, in Softwareapplikationen und in E-Mails bewerben können. austria.ms hat das Recht, Angebote und sonstige Inhalte von Nutzern technisch so zu bearbeiten, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen von austria.ms oder Dritten dargestellt werden können. Die Angebote und sonstigen Inhalte von Nutzern können auch über die austria.ms-Dienste anderer Länder abgerufen werden. Angebote und sonstige Inhalte können zu diesem Zweck automatisiert übersetzt werden.
Trotz verschiedenartiger Sicherheitsvorkehrungen ist es nicht auszuschließen, dass für ein austria.ms-Konto falsche Kontaktdaten hinterlegt wurden bzw. diese sich zwischenzeitlich geändert haben. Mittels der austria.ms-Dienste veröffentlichte Angebote und sonstige Inhalte von Nutzern stellen nicht die Meinung von austria.ms dar und werden grundsätzlich nicht von austria.ms auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.
Mittels der austria.ms-Dienste veröffentlichte Angebote und sonstige Inhalte von Nutzern stellen nicht die Meinung von austria.ms dar und werden grundsätzlich nicht von austria.ms auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.
austria.ms kann die Nutzung der austria.ms-Dienste oder einzelner Funktionen der austria.ms-Dienste oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen genutzt werden können, an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, wie z. B. Prüfung der Anmeldedaten, Nutzungsdauer, Kontotyp (privat/gewerblich), Status des Bewertungsprofils (einschließlich detaillierter Verkäuferbewertungen), Zahlungsverhalten oder von der Vorlage bestimmter Nachweise (z. B. Identitäts-, Einkaufs-, Zahlungs-, oder Eigentumsnachweise) abhängig machen. austria.ms kann insbesondere unter bestimmten Voraussetzungen die Kaufaktivitäten eines Nutzers einschränken und dabei auch die Abgabe von Geboten von weiteren Voraussetzungen wie einer vorherigen Verifizierung abhängig machen.
austria.ms behält sich das Recht vor, innerhalb seiner Grundsätze die Ordnung auf seinem Marktplatz zu ändern, soweit dies den Nutzern unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von austria.ms zumutbar ist. Der Anspruch von Nutzern auf Nutzung der austria.ms-Dienste besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. austria.ms schränkt seine Leistungen zeitweilig ein, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten).
austria.ms berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Nutzer, wie z. B. durch Vorabinformationen. § 8 dieser austria.ms-AGB (Haftungsbeschränkung) bleibt von der vorstehenden Regelung unberührt.
Sofern ein unvorhergesehener Systemausfall die Nutzung der austria.ms-Dienste behindert, werden die Nutzer in geeigneter Form informiert. Hinsichtlich einer Gutschrift von Gebühren für die betroffenen Artikel und einer Verlängerung dieser Angebote gilt der Grundsatz für Systemausfälle.
Auf die unter § 1 Abs. 8 aufgeführten Wartungsarbeiten wird die Vorschrift unter § 1 Abs. 9 nicht angewendet. Angebote, die während solcher Wartungsarbeiten enden, werden nicht verlängert, obwohl das Bieten oder Kaufen während dieser Zeit nicht möglich ist. Gutschriften für Gebühren werden nicht erteilt.
II. Dienstleistungen und Werkverträge im Kundenauftrag
austria.ms bietet als Full-Service Internetagentur verschiedene Dienstleistungen und Werkverträge an, bei denen individuelle Lösungen wie Webanwendungen und Software erstellt, modifiziert und/oder optimiert werden. Hierzu gelten folgende, zusätzliche Bestimmungen für Dienstleistungen und Werkverträge.
01.) Allgemeines
Das Kundenverhältnis kommt aufgrund eines schriftlichen Vertrages oder einer Beauftragung über digitale Kommunikationswege (E-Mail, Internetbestellung), zwischen den beiden Parteien zustande. Im Voraus abgegebene Angebote seitens austria.ms sind unverbindlich, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wird. Der Vertragspartner (Kunde/Auftraggeber) erkennt die folgenden Geschäftsbedingungen an. Änderungen seitens des Kunden bedürfen der schriftlichen Bestätigung von austria.ms. austria.ms ist berechtigt, die allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Diese Änderungen beziehen sich nach einer Frist von 3 Monaten auch die auf laufenden Geschäftsverbindungen, in denen der Vertragspartner sein Recht zur Kündigung wahrnehmen kann. austria.ms ist berechtigt, jedes erstellte Endprodukt als Referenz zu benennen und in Werbemitteln anzugeben.
02.) Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware, sowie jegliches im Auftrag angefertigtes Werk, bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von austria.ms.
03.) Angebote und Preise
Alle Angebote und Preise von austria.ms sind unverbindlich und freibleibend. Die angegebenen Preise, sowie alle Angebote sind Festpreise ohne Abzug und nicht nachverhandelbar.
04.) Auftragserteilung
Die Auftragserteilung muss in schriftlicher Form postalisch oder per E-Mail erfolgen. Internetbestellungen (durch E-Mail/Formularversand/Webshop) sind auch ohne geleistete Unterschrift für den Auftraggeber rechtsgültig und bindend. Eine Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer ist in jedem Fall notwendig. Erst nach schriftlicher (postalisch oder per E-Mail zugesandter) Auftragsbestätigung, gilt das Vertragsverhältnis als bestätigt.
05.) Zahlungsmodalitäten
Soweit nicht anders vereinbart, gilt Vorauskasse sofort und ohne Abzüge per Banküberweisung an die jeweils hinterlegten Zahlungsdaten. Gerät der Kunde mit der Zahlung fälliger Rechnungen in Verzug, so ist der Kunde zur Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 8 % p.a. verpflichtet, sofern der Kunde nicht nachweist, dass der Zinsschaden, der austria.ms entstanden ist, geringer ist. Die Geltendmachung weiterer Verzugsansprüche von austria.ms, insbesondere der Nachweis eines höheren Zinsschadens ist nicht ausgeschlossen.
06.) Urheber- und Nutzungsrechte
Jeder erteilte Auftrag für individuell erstellte Websites, Webanwendungen, Software und ähnliche Produkte, unterliegt einem Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist. Software, Module, Templates, Entwürfe und Reinzeichnungen, sowie jegliche andere Art angefertigter Werke, unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.
Die gestalterischen Entwicklungen, Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung von austria.ms bzw. dem jeweiligen Urheber, weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen – ist unzulässig.
austria.ms überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Die Nutzungsrechte richten sich nach den Lizenzbedingungen, die dem jeweiligen Werk beigefügt sind oder anderweitig mitgeteilt wurden.
Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.
Vorschläge oder Wünsche des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.
austria.ms ist berechtigt, in jedes erstellte Endprodukt ein kleines Logoemblem oder einen Hinweistext als Erkennungszeichen (Markenzeichen) harmonisch in das Design mit einzubinden, sowie dieses auf Angebote von austria.ms zu verlinken. Diese Copyright-Hinweise im Design, sowie die Verlinkung dienen zur Eigenwerbung und Neukundengewinnung. Keines dieser Elemente darf vom Vertragspartner entfernt oder abgeändert werden.
Die Entfernung der oben genannten Hinweise kann nach Absprache, sowie mit ausdrücklicher, schriftlicher Genehmigung und nur durch austria.ms bzw. den jeweiligen Urheber durchgeführt werden. Eine eigenständige Abänderung oder Entfernung durch den Auftraggeber oder Dritte, führt unmittelbar zum Entzug der Nutzungsrechte am Werk und kann vom Auftragnehmer zivil- sowie strafrechtlich verfolgt werden.
07.) Darstellung
Der Auftraggeber hat in seinem Internetbrowser (Basissoftware für die Darstellung von Multimedia-Angeboten des WWW auf einem PC) individuelle Einstellmöglichkeiten, welche sich auf die Darstellungsweise der Seiten auswirken können. Die verschiedenen Browser interpretieren den Quellcode zum Teil unterschiedlich, was zu verschiedenen Darstellungsarten führen kann. austria.ms übernimmt deshalb keine Garantie oder Gewähr dafür, dass die HTML/PHP-Dokumente mit allen erhältlichen Browsern völlig identisch dargestellt werden.
08.) Gewährleistung und Haftung
Der Kunde hat sicherzustellen, dass er Eigner seiner gelieferten Inhalte ist und Ihm die Nutzungs- und Besitzrechte unterliegen. Zu diesen Inhalten zählen Fotos, Grafiken, Animationen, Filme, Tonelemente, Texte, Logos, etc. die für die Projektarbeit eingebracht werden. austria.ms haftet nicht für die vom Kunden gelieferten Inhalte und ist zur genaueren Prüfung der wettbewerbsrechtlichen und inhaltlichen Richtigkeit, sowie früherer Rechte Dritter nicht verpflichtet.
austria.ms verpflichtet sich, jeden Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch ihm überlassene Vorlagen, Filme, Displays, Layouts etc. sorgfältig zu behandeln. austria.ms haftet für entstandene Schäden nur bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit. Ein über den Materialwert hinausgehender Schadenersatz ist ausgeschlossen.
austria.ms verpflichtet sich, seine Erfüllungsgehilfen sorgfältig auszusuchen und anzuleiten. Darüber hinaus haftet austria.ms für seine Erfüllungsgehilfen nicht.
Für die wettbewerbs- und warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Arbeiten haftet austria.ms nicht.
Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werkes oder ggf. vereinbarter Teilschritte (sog. Meilensteine), die als eigenständige Werke zu betrachten sind, schriftlich in postalischer Form bei austria.ms geltend zu machen. Danach gilt das Werk als mangelfrei angenommen.
austria.ms ist berechtigt, einen Auftrag nach Vertragsabschluss zurückzuweisen und/oder zu beenden wenn:
– Vom Kunden gelieferte Inhalte gegen geltende Gesetze, gute Sitten oder andere rechtliche Bestimmungen verstoßen oder anderweitig nicht vertretbar sind.
– Zahlungen nicht vereinbarungsgemäß und pünktlich geleistet werden.
– Hinzuarbeitende Inhalte nicht fristgerecht, wie vereinbart, zur Verfügung gestellt werden.
– Der Auftraggeber oder Dritte ohne Rücksprache mit austria.ms eine vorzeitige Veränderung der noch nicht fertigen Auftragsbestandteile durchführt.
– Der Auftraggeber notwendige Angaben/Inhalte zurückhält und somit die eingeplante Ausarbeitungszeit ausdehnt, was betriebsinterne Abläufe nachhaltig stören würde. Dies berechtigt den Auftraggeber nicht zur Einstellung seiner Zahlung für bereits erbrachte Leistungen.
09.) Ausschluss des Widerrufsrechts
Als Verbraucher im Sinne des §13 BGB steht Ihnen ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Da sich unser Angebot für Werkverträge, individuelle Anfertigungen von Websites, Webshops, Webanwendungen, Software und ähnliche Produkte, sowie die IT-Dienstleistungen von austria.ms als Internetagentur, ausschließlich an gewerbliche Kunden richten, sind Verträge dieser Art mit Verbrauchern ausgeschlossen.
Unternehmern im Sinne des §14 BGB steht kein Widerrufsrecht zu. Unternehmer im Sinne des §14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
III. Websites und Dienste mit Community-Funktionen
01.) Allgemeines
Im Rahmen des durch die Nutzung unserer Internetseite bestehenden Vertrages über die Nutzung unserer Websites mit Community-Funktionen, ist es Ihnen gestattet, diese Inhalte und Funktionen zu eigenen Zwecken im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen kostenlos zu nutzen. Die Nutzung von bestimmten Inhalten oder Funktionen kann speziellen Bedingungen unterliegen. Solche separat ausgewiesenen Bedingungen gelten dann jeweils ergänzend zu diesen Nutzungsbedingungen.
Der Anbieter behält sich vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern und die weitere Nutzung des Portals, insbesondere der registrierungspflichtigen Inhalte, von der Zustimmung zu den geänderten Nutzungsbedingungen abhängig zu machen.
02.) Urheberrechte
Die auf dem Portal bereitgestellten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Der Anbieter stellt diese Inhalte unentgeltlich und für ausschließlich eigene, nicht kommerzielle Zwecke des Nutzers mit der Maßgabe zur Verfügung, dass keine Copyrightvermerke oder andere Bezeichnungen entfernt und die Inhalte nicht in sonstiger Art und Weise bearbeitet oder verändert werden. Jegliche Nutzung von Inhalten des Portals für den kommerziellen oder öffentlichen Gebrauch, insbesondere durch Aufnahme in fremde Internetangebote, z.B. mittels eines Hyperlinks in einem Frame, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung vom Anbieter.
03.) Bereitstellung der Inhalte und Funktionen
Der Anbieter behält sich vor, Inhalte und Funktionen ganz oder teilweise jederzeit zu ändern, zu beenden oder zu entfernen und/oder den Betrieb des Portals jederzeit ganz einzustellen. Der Anbieter gewährleistet keine ununterbrochene Verfügbarkeit des Portals. Der Anbieter wird im Falle von Verfügbarkeitsproblemen darauf hinwirken, in seinem Verantwortungsbereich liegende Störungen unverzüglich zu beheben.
04.) Regeln hinsichtlich der Inhalte und Funktionen
(a) Eigene Inhalte
Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte wurden unter Beachtung der branchenüblichen Sorgfaltsmaßstäbe erstellt bzw. redaktionell geprüft. Der Anbieter steht weder für die Aktualität, die inhaltliche Richtigkeit und/oder Vollständigkeit noch für die individuelle Brauchbarkeit der Inhalte ein.
(b) Verlinkte Inhalte
Die Inhalte externer Websites, die über Hyperlinks von diesem Portal aus erreicht werden können oder die auf diese Seite verweisen, sind fremde Inhalte, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat und für die keine Gewährleistung übernommen wird.
(c) Nutzergenerierte Inhalte (Kommentarfunktion/Postings/Foreneinträge etc.)
Zu ausgewählten Beiträgen stellt der Anbieter eine Kommentarfunktion bereit. Zudem gibt es in Portalen mit Community-Funktionen auch die Möglichkeit, ein Benutzerprofil zu erstellen, welches öffentlich zugänglich ist. Über dieses Profil können Statusnachrichten und Postings veröffentlicht werden. Die Preisgabe der von Ihnen in diesem Zusammenhang angegebenen Daten erfolgt ausdrücklich auf freiwilliger Grundlage und mit Ihrer Einwilligung. Die so übermittelten personenbezogenen Daten verwenden wir ausschließlich für den Zweck, zu dem Sie uns Ihre Daten zur Verfügung stellen.
Die Kommentarfunktion soll eine weitergehende und sachliche Auseinandersetzung zwischen den Nutzern ermöglichen. Eine solche Auseinandersetzung ist nur dann gewährleistet, wenn die Nutzer miteinander fair umgehen und insbesondere abweichende Meinungen anderer Nutzer tolerieren.
Darüber hinaus dürfen die von den Nutzern eingestellten Postings und Kommentare nicht gegen geltendes Recht und/oder die guten Sitten verstoßen. Gegen geltendes Recht und die guten Sitten verstoßen insbesondere pornographische, gewaltverherrlichende, volksverhetzende Inhalte oder Inhalte, mit denen zu Straftaten aufgerufen wird, Anleitungen zum Begehen von Straftaten sowie Inhalte, die geeignet sind, politische oder religiöse Anschauungen Dritter zu verletzen.
Von den Nutzern eingestellte Kommentare dürfen ferner die Rechte Dritter nicht verletzen. Rechte Dritter sind insbesondere Persönlichkeitsrechte von Personen und Unternehmen sowie Namens-, Kennzeichen- und Urheberrechte, über die der Nutzer nicht verfügen darf.
Im Rahmen der Postings und Kommentare geäußerte Werbung für Leistungen/Angebote Dritter ist nicht gestattet.
Sofern und soweit der Anbieter von Verstößen gegen die vorstehenden Regeln Kenntnis erlangt, werden die entsprechenden Kommentare von der Redaktion entfernt. Darüber hinaus behält sich der Anbieter das Recht vor, gegen die Regeln verstoßende Nutzer jederzeit und dauerhaft von der Nutzung der Kommentarfunktion auszuschließen.
Im Übrigen macht sich der Anbieter die von den Nutzern im Rahmen der Kommentarfunktion, Statusnachrichten, Postings, Forenbeiträge etc., sowie auf dem Portal eingestellten Posts und Kommentare nicht zu eigen und steht nicht für die Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit oder sonstige Korrektheit solcher Inhalte ein. Der Anbieter weist darauf hin, dass Postings und Kommentare vor ihrer Veröffentlichung nicht einzeln geprüft werden. Ganz allgemein und unabhängig vom Vorliegen eines Regelverstoßes behält sich der Anbieter das Recht vor, Posts und Kommentare jederzeit und nach eigenem Ermessen zu entfernen.
5.) Haftung
Der Anbieter haftet für das Portal vorbehaltlich der nachstehenden Regelungen nach den gesetzlichen Vorschriften.
Für alle gegen den Anbieter gerichteten Ansprüche auf Schadens- und Aufwendungsersatz wegen zu vertretender Pflichtverletzung haftet der Anbieter im Falle leichter Fahrlässigkeit nur bei einer den Vertragszweck gefährdenden Verletzung wesentlicher Pflichten. Im Übrigen ist die Haftung vom Anbieter für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Im Falle einer Haftung nach dem Vorstehenden und einer Haftung ohne Verschulden haftet der Anbieter nur für den typischen und vorhersehbaren Schaden.
Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei einer Gefährdungshaftung und für Schäden aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
IV. Websites und Dienste mit Bestellfunktionen (Webshop/Abonnement)
01.) Grundlegende Bestimmungen
(a) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit austria.ms als Anbieter über die Websites und Webshops von austria.ms, sowie über austria.ms-Dienste schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
(b) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
02.) Zustandekommen des Vertrages
(a) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von physischen Waren und digitalen Gütern, sowie der Verkauf von Abonnements und Mitgliedschaften zu Sonderdiensten und Tools. Unsere Angebote im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages, sofern dies nicht ausdrücklich erwähnt wird.
(b) Sie können ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) über das Online-Warenkorbsystem abgeben. Dabei werden die zum Kauf beabsichtigten Waren und digitalen Güter im „Warenkorb“ abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse“ und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und ggf. Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche „zahlungspflichtig kaufen“ geben Sie ein verbindliches Angebot bei uns ab. Sie erhalten zunächst eine automatische E-Mail über den Eingang Ihrer Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt. Lediglich bei Käufen von digitalen Gütern mit „Sofort-Download“-Funktion, gilt der Vertrag nach Absenden des Bestellformulars und anschließender Zahlung sofort als geschlossen.
(c) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) – ausgenommen bei digitalen Gütern, Abonnements und Sonderdiensten – erfolgt innerhalb von 2 Werktagen durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher Ihnen die Ausführung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird (Auftragsbestätigung). Sollten Sie keine entsprechende Nachricht erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
(d) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
(e) Beim Kauf digitaler Güter, wird dem Käufer direkt nach dem Abschluss der Bestellung – also nach Zahlungsbestätigung – ein Downloadlink per E-Mail zugesandt. Alternativ wird der jeweilige Download im Bereich „Kundenkonto“ unter „Downloads“ zur Verfügung gestellt. Etwaige erworbene Lizenzschlüssel werden ebenso per E-Mail übersandt und zusätzlich im Kundenkonto hinterlegt.
03.) Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(a) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(b) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
(c) Sind Sie Unternehmer, dann gilt ergänzend folgendes:
(c.1) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
(c.2) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
(c.3) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
(c.4) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
04.) Gewährleistung
(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(2) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs.1:
(a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
(b) Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
(c) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
(d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
05.) Jugendschutz
(1) Beim Verkauf von Waren, die den Regelungen des Jugendschutzgesetzes unterfällt, gehen wir nur Vertragsbeziehungen mit Kunden ein, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben. Auf bestehende Altersbeschränkungen wird in der jeweiligen Artikelbeschreibung hingewiesen.
(2) Sie versichern mit Absenden Ihrer Bestellung, das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht zu haben und dass Ihre Angaben bezüglich Ihres Namens und Ihrer Adresse richtig sind. Sie sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur Sie selbst oder solche von Ihnen zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte Personen, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, die Ware in Empfang nehmen.
(3) Soweit wir aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet sind, eine Alterskontrolle vorzunehmen, weisen wir den mit der Lieferung beauftragten Logistikdienstleister an, die Lieferung nur an Personen zu übergeben, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, und sich im Zweifelsfall den Personalausweis der die Ware in Empfang nehmenden Person zur Alterskontrolle vorzeigen zu lassen.
(4) Soweit wir über das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter hinausgehend in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausweisen, dass Sie für den Kauf der Ware das 18. Lebensjahr vollendet haben müssen, gelten vorstehende Absätze 1-3 mit der Maßgabe, dass anstelle des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestalters Volljährigkeit vorliegen muss.
06.) Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf unserer Internetseite.
07.) Preise und Zahlungsmodalitäten
(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
(2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
(3) Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung oder auch in den Informationsblöcken der Website ausgewiesen.
(4) Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
(5) Lieferbedingungen
(a) Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung.
(b) Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.
V. Websites und Dienste mit Premium-Funktionen (Werbefunktionen/Tools)
austria.ms bietet auf verschiedenen eigenen Websites und Portalen, sowie bei austria.ms-Diensten, diverse Premium-Funktionen und Tools an, die von Nutzern und Kunden entsprechend ihrer Eigenschaften benutzt werden können. Es gelten hierzu die jeweiligen Bestimmungen unter Punkt „III“ über „Websites und Dienste mit Community-Funktionen“. Zusätzlich gelten folgende Bestimmungen:
(1) Werden bei der Nutzung der Werbefunktionen und/oder Tools, Daten von externen Websites oder Diensten abgefragt, so hat der Nutzer sicherzustellen, dass er berechtigt ist, diese Daten im Rahmen der Funktionen unserer Dienste zu verarbeiten.
(2) Werden für angebotene Premiumdienste und Tools sogenannte „Credits“ erworben, können diese für das Nutzen der jeweiligen Dienste und Tools eingesetzt werden. Die Bedingungen und Bestimmungen zum Kauf dieser digitalen „Credits“ lehnen sich an die Geschäftsbedingungen zu „Websites und Dienste mit Bestellfunktionen (Webshop/Abonnement)“, insbesondere in Bezug auf den Kaufabschluss.
(3) Gekaufte „Credits“ und bereits eingesetzte „Credits“ können nicht zurückgegeben, anderweitig eingetauscht oder zurückerstattet werden und sind vom Umtausch ausgeschlossen. Eine Weitergabe der „Credits“ an Dritte ist nicht möglich.
(4) austria.ms stellt mit bestmöglichem Einsatz fest, dass die gebuchten/gekauften Dienste zur Verfügung stehen. Jedoch haftet austria.ms nicht, wenn ggf. externe Betreiber anderer Dienste, die Kompatibilität unserer Dienste einschränken oder gar einstellen. Sollte ein Dienst nicht mehr nutzbar oder erreichbar sein, rechtfertigt dies keine Rückforderung bereits bezahlter Mitgliedsbeiträge, Abonnements oder eingelöster „Credits“.
VI. Sonstige Websites, Dienste und mobile Anwendungen
Für sonstige Websites, Dienste und mobile Anwendungen, gelten die jeweiligen Sonderbestimmungen, ergänzend zu diesen Geschäftsbedingungen.
§2 Anmeldung und austria.ms-Konto
Die Nutzung der austria.ms-Dienste setzt die Anmeldung als Nutzer voraus. Die Anmeldung erfolgt durch Eröffnung eines austria.ms-Kontos unter Zustimmung zu diesen austria.ms-AGB und der austria.ms-Datenschutzerklärung. Mit der Anmeldung kommt zwischen austria.ms und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der austria.ms-Dienste (im Folgenden: „Nutzungsvertrag”) zustande.
Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.
Die Anmeldung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht für die Nutzung der austria.ms-Dienste anmelden.
Die von austria.ms bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Als Telefonnummer darf keine Mehrwertdienste-Rufnummer und als Adresse kein Postfach angegeben werden. Nutzer, die die austria.ms-Dienste in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzen, sind verpflichtet, ein gewerbliches austria.ms-Konto zu eröffnen und ihre Anmeldedaten um die gesetzlich erforderlichen Informationen zu ergänzen. Wandelt ein Nutzer sein privates austria.ms-Konto in ein gewerbliches austria.ms-Konto um, so gelten für ihn ab dem Zeitpunkt der Umstellung die in diesen austria.ms-AGB und den austria.ms-Grundsätzen enthaltenen Regelungen für gewerbliche Nutzer.
Die Anmeldung einer juristischen Person oder Personengesellschaft darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Bei der Anmeldung natürlicher Personen dürfen nur einzelne Personen als Inhaber des austria.ms-Kontos angegeben werden (d. h. keine Ehepaare oder Familien).
Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben in seinem austria.ms-Konto unverzüglich zu aktualisieren.
Nutzer müssen ihr Passwort geheim halten und den Zugang zu ihrem austria.ms-Konto sorgfältig sichern. Nutzer sind verpflichtet, austria.ms umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein austria.ms-Konto von Dritten missbraucht wurde.
Ein austria.ms-Konto ist nicht übertragbar.
austria.ms behält sich das Recht vor, austria.ms-Konten von nicht vollständig durchgeführten Anmeldungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen. Gleiches gilt für austria.ms-Konten, die über einen längeren Zeitraum nicht genutzt wurden. Vor der Löschung eines solchen Kontos informiert austria.ms den Nutzer rechtzeitig. Wird das Konto anschließend wieder genutzt, erfolgt keine Löschung.
§3 Nutzung der austria.ms-Dienste, verbotene Artikel und Inhalte
Es liegt in der Verantwortung des Nutzers sicherzustellen, dass seine Angebote und Inhalte (insbesondere Bilder und sonstige Informationen) rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen.
Es ist verboten, Artikel, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften, die austria.ms-Grundsätze, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, bei austria.ms anzubieten oder zu bewerben. austria.ms behält sich vor, den Verkauf bestimmter Artikel an Voraussetzungen zu knüpfen, die über die gesetzlichen Vorschriften hinausgehen. Es gelten die Grundsätze zu unzulässigen Artikeln. Für die Veröffentlichung von sonstigen Inhalten gilt der Grundsatz zu Beiträgen und Inhalten von austria.ms-Nutzern.
Es ist verboten, durch Verwendung mehrerer austria.ms-Konten oder im Zusammenwirken mit anderen Nutzern die Preise eigener oder fremder Angebote zu manipulieren oder eigene Artikel zu kaufen.
Es ist verboten, die Suchfunktionen der austria.ms-Dienste zu manipulieren, z. B. indem Markennamen oder andere Suchbegriffe missbräuchlich in die Artikelbezeichnung oder Beschreibung eingefügt werden.
Verkäufer müssen die austria.ms-Grundsätze zum Einstellen von Artikeln beachten, ihre Artikel in die passende Kategorie einstellen und mit Worten und Bildern richtig und vollständig beschreiben. Es müssen alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie Fehler, die den Wert der angebotenen Ware mindern, wahrheitsgemäß angegeben werden. Zudem muss über die Zahlungs- und Lieferungsbedingungen vollständig informiert werden.
Aus technischen Gründen ist es möglich, dass Angebote nicht unmittelbar nach dem Einstellen über die Kategoriensuche oder mit Hilfe von Suchbegriffen gefunden werden können. austria.ms ermöglicht es den Nutzern, die Suchergebnisse anhand verschiedener Kriterien zu sortieren. Trifft ein Nutzer keine Auswahl, so richtet sich die Reihenfolge der Suchergebnisse nach verschiedenen Faktoren, z. B. Angebotsformat, Artikelbezeichnung, Anzahl der Suchanfragen, Anzahl der Verkäufe, Preis, Höhe der Versandkosten und den Verkäuferstandards.
Die Artikelbeschreibung sowie die dabei verwendeten Bilder dürfen sich ausschließlich auf den angebotenen Artikel beziehen. Werbung für nicht bei austria.ms angebotene Artikel ist unzulässig, sofern sich der austria.ms-Dienst nicht ausdrücklich darauf bezieht. Verkäufer dürfen im Rahmen der Nutzung der austria.ms-Dienste keine Gütesiegel, Garantiezeichen oder sonstige Symbole von Dritten verwenden, es sei denn, austria.ms autorisiert solche Symbole.
Verkäufer, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit Waren oder Dienstleistungen Verbrauchern anbieten, sind verpflichtet, diesen die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über das Bestehen oder Nichtbestehen des gesetzlichen Widerrufsrechts zu belehren.
Der Preis der jeweiligen Artikel versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Verkaufspreis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten, sofern dies nicht ausdrücklich im Angebot des Anbieters angegeben wurde.
Verkäufern ist es nicht erlaubt, zusätzlich zum Verkaufspreis austria.ms-Gebühren, PayPal-Gebühren oder Provisionen von Käufern einzufordern.
Nutzer dürfen Adressen, E-Mail-Adressen und sonstige Kontaktdaten, die sie durch die Nutzung der austria.ms-Dienste erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, der jeweilige Nutzer hat diesem nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Bestimmungen, ausdrücklich vorher zugestimmt bzw. nicht widersprochen.
Nutzer sind dafür verantwortlich, mittels der austria.ms-Dienste einsehbare und von austria.ms gespeicherte Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken benötigen, auf einem von austria.ms unabhängigen Speichermedium zu archivieren.
Nutzer dürfen keine von austria.ms oder anderen Nutzern generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die austria.ms-Dienste eingreifen, insbesondere wenn hierdurch eine übermäßige Belastung der austria.ms-Infrastruktur herbeigeführt werden könnte.
§4 Sanktionen, Sperrung und Kündigung
austria.ms kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die austria.ms-AGB oder die austria.ms-Nutzungsbedingungen verletzt oder wenn austria.ms ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der Nutzer vor betrügerischen Aktivitäten:
– Löschen von Artikeln, Bewertungen oder sonstigen Inhalten
– Verwarnung von Nutzern
– Verzögerung der Veröffentlichung von Artikeln und sonstigen Inhalten
– Einschränkung der Nutzung der austria.ms-Dienste
– Aberkennung eines besonderen Verkäufer- oder Mitgliedsstatus
– Vorläufige Sperrung
– Endgültige Sperrung
Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt austria.ms die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer den Verstoß nicht verschuldet hat.
austria.ms kann einen Nutzer endgültig von der Nutzung der austria.ms-Dienste ausschließen (endgültige Sperrung), wenn
– er wiederholt negative Bewertungen erhalten hat und die Sperrung zur Wahrung der Interessen der anderen Nutzer geboten ist
– er falsche Kontaktdaten angegeben hat
– er sein austria.ms-Konto überträgt oder Dritten hierzu Zugang gewährt
– er andere Nutzer oder austria.ms in erheblichem Maße schädigt
– er wiederholt gegen diese austria.ms-AGB oder die austria.ms-Nutzungsbedingungen verstößt
– ein anderer wichtiger Grund vorliegt
Nachdem ein Nutzer endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten austria.ms-Kontos oder des Bewertungsprofils.
Nutzer können diesen Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. austria.ms kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.
Sobald ein Nutzer gesperrt oder der Nutzungsvertrag von austria.ms gekündigt wurde, darf dieser Nutzer die austria.ms-Dienste auch mit anderen austria.ms-Konten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden. Eine Sperrung oder Kündigung hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit von bereits auf dem austria.ms-Marktplatz zustande gekommenen Verträgen.
§5 Gebühren, Zahlungswege und Auszahlungen
Für das Anbieten von Artikeln und für die Nutzung von Zusatzoptionen und Diensten erhebt austria.ms von dem Nutzer Gebühren. Wird ein Artikel verkauft, hat der Verkäufer an austria.ms eine Verkaufsprovision zu zahlen. Die Höhe der einzelnen Gebühren sowie der Verkaufsprovision richtet sich nach der jeweils aktuellen Gebührenordnung. Sofern keine Gebührenordnung zur Verfügung gestellt wird, beträgt die Verkaufsprovision 10% vom Gesamtbetrag des Verkaufs.
Die einzelnen Gebühren sowie die Verkaufsprovision sind sofort zur Zahlung fällig und können über die von austria.ms akzeptierten Zahlungsmethoden beglichen werden. Gebühren für fortlaufende Leistungen (z. B. einen austria.ms-Shop), werden im Voraus in Rechnung gestellt. Schlägt der Forderungseinzug fehl, so hat der Nutzer austria.ms die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten, soweit er das Fehlschlagen zu vertreten hat.
austria.ms stellt die angefallenen Gebühren und Verkaufsprovisionen unmittelbar nach einem erfolgten Verkauf in Rechnung. Die vollständige Rechnung kann der Verkäufer in seinem austria.ms-Konto abrufen. Gebühren und Verkaufsprovisionen werden unmittelbar nach erfolgtem Verkauf, vom Gesamtbetrag des Verkaufs abgezogen und der Restbetrag auf das Mitgliedskonto gutgeschrieben. Verkäufern ist es verboten, die Gebührenstruktur von austria.ms zu umgehen.
austria.ms behält sich das Recht vor, für die Löschung von Artikeln oder sonstigen Inhalten oder für die Sperrung von Nutzern eine Aufwandspauschale zu berechnen, soweit der Nutzer den Verstoß zu vertreten hat, es sei denn, der Nutzer weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Ebenso kann austria.ms für die Wiederfreischaltung eines gesperrten austria.ms-Kontos eine Gebühr erheben. Die Höhe der Aufwandspauschale ist in der jeweils aktuellen Gebührenordnung geregelt.
austria.ms kann die Gebühren und Verkaufsprovisionen jederzeit ändern. Preisänderungen werden den Nutzern rechtzeitig vor dem Inkrafttreten mitgeteilt.
austria.ms nimmt Zahlungen für Verkäufe über die Plattform entgegen, zieht die entstandenen Gebühren und Provisionen vom Gesamtbetrag ab und bucht den Restbetrag auf das Mitgliedskonto des Verkäufers. Dieser kann nach einer Frist von 14 Tagen beginnend nach erfolgreicher Auslieferung der gekauften Ware an den Käufer, eine Auszahlung des Restbetrags über seine Profileinstellungen beantragen. austria.ms prüft den Auszahlungsantrag und zahlt den angefragten Betrag anschließend über den vom Käufer hinterlegten Zahlungsweg aus, sofern keine Gründe vorliegen, die ein Recht auf Auszahlung widersprechen. Eine Auszahlung kann aufgeschoben werden, sofern es hierzu Gründe gibt, wie etwa eine verlängerte Widerrufsfrist des Käufers. Eine Auszahlung in Bar oder einer anderen Form als von austria.ms angeboten, ist ausgeschlossen.
§6 Angebotsformate und Vertragsschluss
austria.ms stellt den Nutzern eine Vielzahl von Angebotsformaten und Funktionen zur Verfügung, um mittels der austria.ms-Dienste Verträge anzubahnen bzw. abzuschließen. Verkäufer haben die Möglichkeit, ihre Artikel über die austria.ms-Dienste auch international anzubieten. Hierzu kann der Verkäufer einen Artikel direkt auf einer anderen austria.ms-Website einstellen. Ferner gibt es die Möglichkeit, für eingestellte Artikel internationalen Versand anzubieten.
Stellt ein Verkäufer mittels der austria.ms-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. austria.ms behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. Weitere Informationen zur Sofort-Kaufen-Option.
Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen” anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung” ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen” anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln.
Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Käufer, Verkäufer und austria.ms nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Käufer über die von austria.ms angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. austria.ms behält sich vor, die für einen Käufer verfügbaren Zahlungsmethoden zum Zwecke des Risikomanagements einzuschränken.
Verkäufer müssen in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von austria.ms gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
§7 Bewertungen
Nutzer können sich nach der Durchführung einer Transaktion gegenseitig und öffentlich zugänglich bewerten. Die Bewertungen werden von austria.ms nicht überprüft und können unzutreffend oder irreführend sein. Nutzer sind verpflichtet, in den abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Die von Nutzern abgegebenen Bewertungen müssen sachlich gehalten sein und dürfen keine Schmähkritik enthalten.
Jede zweckwidrige Nutzung des Bewertungssystems ist verboten. Insbesondere ist es untersagt:
– Bewertungen über sich selbst abzugeben oder durch Dritte abgeben zu lassen
– in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit der Abwicklung der betreffenden Transaktion in Zusammenhang stehen.
– Bewertungen zu einem anderen Zweck zu verwenden als zum Handel mittels der austria.ms-Dienste.
– andere Nutzer durch Drohung mit der Abgabe oder Nichtabgabe einer Bewertung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu nötigen.
Nutzer von austria.ms-Diensten haben außerdem die Möglichkeit, die Dienste von austria.ms und diverse Angebote zu bewerten. Wir behalten uns das Recht vor, jede Bewertung und jeden Kommentar vor seiner Veröffentlichung zu überprüfen. Einen Anspruch für eine Veröffentlichung von Bewertungen besteht nicht.
§8 Haftungsbeschränkung
austria.ms haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von austria.ms, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. austria.ms haftet dem Grunde nach für durch austria.ms, ihre Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden.
Eine weitere Haftung von austria.ms ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung von austria.ms ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen.
§9 Freistellung
Der Nutzer stellt austria.ms von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber austria.ms geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer mittels der austria.ms-Dienste eingestellte Angebote und sonstige Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der austria.ms-Dienste. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von austria.ms einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer ist verpflichtet, austria.ms für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
§10 Schlussbestimmungen
Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der austria.ms gemäß diesem Vertrag zustehenden Rechte kann sich austria.ms anderer austria.ms-Unternehmen bedienen. austria.ms ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.
austria.ms kann dem Nutzer jederzeit eine Änderung dieser austria.ms-AGB vorschlagen. Änderungen dieser austria.ms-AGB werden dem Nutzer spätestens 30 Tage vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (z. B. per E-Mail) angeboten. Die Zustimmung durch den Nutzer gilt als erteilt, wenn die Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen gegenüber austria.ms in Textform angezeigt wird. Wenn der Nutzer mit den Änderungen nicht einverstanden ist, steht ihm bis zu dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein fristloses und kostenfreies Kündigungsrecht zu (siehe § 4 Nr. 3 dieser austria.ms-AGB). austria.ms weist den Nutzer in der Nachricht, mit der die Änderungen angeboten werden, auch noch einmal besonders auf das Ablehnungsrecht, die Frist dafür und die Möglichkeit zur Kündigung hin. Die geänderten austria.ms-AGB werden zusätzlich auf der austria.ms-Website veröffentlicht.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser austria.ms-AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser austria.ms-AGB tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt.
Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit austria.ms abgeschlossenen Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder Textform (z. B. per E-Mail) erfolgen.
Der Nutzungsvertrag einschließlich dieser austria.ms-AGB unterliegt deutschem Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Für Verbraucher mit Wohnsitz in der EU finden zusätzlich die zwingenden Bestimmungen des Verbraucherschutzrechts des Mitgliedstaates Anwendung, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben.
austria.ms ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Für Nutzer, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist Grieskirchen ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen austria.ms-AGB entstehenden Streitigkeiten.
Für Nutzer, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Nutzers und am Sitz von austria.ms. austria.ms darf Gerichtsverfahren gegen Verbraucher nur vor den Gerichten an deren Wohnsitz einleiten.
Stand: 01.02.2021
